Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN im Juni |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 30.06.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.06.2019, 21:26 |
A1: GRÜNER Kreisverband unterstützt das Anliegen Münster zu einem sicheren Hafen zu machen und dankt den zahlreichen Initiativen für ihr Engagement.
Antragstext
Die Mitgliedschaft von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster möge beschließen:
GRÜNER Kreisverband unterstützt das Anliegen Münster zu einem sicheren Hafen zu
machen und dankt den zahlreichen Initiativen für ihr Engagement. Wir wollen, wie
wir in unserem Kommunalwahlprogramm versprochen haben, dass Münster offen ist
für alle Menschen, die sich hier niederlassen wollen oder hier Zuflucht vor
Verfolgung suchen.
- Wir beobachten mit großem Bedauern und Sorge die Situation auf dem
Mittelmeer. Tausende sich auf der Flucht befindende Menschen sterben jedes
Jahr auf ihren Fluchtruten; viele von ihnen ertrinken. Die zivile
Seenotrettung und weitere Hilfsaktionen in diesem Kontext werden von
staatlichen Stellen behindert. Die staatliche Seenotrettung wurde
eingestellt. Als GRÜNE verurteilen wir diese Entwicklung und fordern daher
deutliche Signale sowie einen erkennbaren Veränderungswillen auf allen
Ebenen. Dazu gehören nicht nur die Landes- und Bundesebene, sondern in
einem föderal angelegten Staat auch die kommunale Politik und Verwaltung.
- Wir danken der GRÜNEN Ratsfraktion für Ihren Einsatz sich im Rahmen der
eigenen Möglichkeiten für eine humanere europäische Flüchtlingspolitik
stark zu machen. Der mit der CDU verabschiedete Ratsantrag, der eine
Beteiligung am NesT Verfahren vorsieht, wäre in der lokalen Variante, in
der jegliche Kosten für Mentor*innen von der Stadt Münster übernommen
werden, ein erster richtiger Schritt, der Menschen konkret helfen kann.
Grundsätzlich lehnen wir weiterhin die mit dem NesT-Programm einhergehende
strukturelle Privatisierung der Geflüchtetenhilfe ab. Die Durchsetzung von
Menschenrechten bleibt staatlicher Auftrag und die Verantwortung hierfür
darf nicht delegiert werden. Das Engagement von Privatpersonen darf keine
Voraussetzung dafür sein, dass Menschen in Not in Münster Zuflucht finden
können.
- Wir fordern unsere Ratsfraktion dazu auf, sich weiterhin dafür
einzusetzen, dass die zusätzlich aufgenommenen Geflüchteten aus dem NesT-
Programm, entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltung, nicht auf die
normale kommunale Verteilungsquote von Geflüchteten angerechnet werden, da
wir GRÜNE die lokale Variante von NesT als bewusstes Angebot einer
zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten verstehen.
- Als Kreisverband sind wir gleichwohl davon überzeugt, dass der schwarz-
grüne Antrag (A-R/0042/2019), der im Mai mehrheitlich vom Rat beschlossen
wurde, nur ein erster Schritt sein kann, der eine ganze Reihe an weiteren
Maßnahmen und Forderungen nach sich ziehen muss. NesT bietet keinerlei
Bezug zur Seenotrettung und kann Münster als einzelne Maßnahme noch nicht,
auch nicht im übertragenen Sinne, zu einem „sicheren Hafen“ machen.
Hierfür bedarf es weiterer Schritte.
- Wir GRÜNE sind von Beginn an eine Menschenrechtspartei. Menschenrechte
sind nicht verhandelbar. Gerade in Zeiten, in denen sich der
Rechtspopulismus in erschreckendem Ausmaß auf der globalen politischen
Bühne auszubreiten droht, stehen wir ein für eine Politik, die bei der
Würde, der Freiheit, der Gleichheit und dem Schutz aller Menschen vor
Gewalt und Hass, keine Grenzen kennt. Das spiegelt sich auch in unserem
Europawahlprogramm wider. Deshalb wollen wir uns auf allen uns möglichen
Ebenen als Kreisverband weiter dafür einsetzen, Münster zu einem „sicheren
Hafen“ zu machen. Das bedeutet: Von der Bundesregierung und der
Europäischen Union eine humanere Flüchtlingspolitik einzufordern, die das
Massensterben auf dem Mittelmeer endlich beendet und zudem als
Friedensstadt Münster zusätzliche Geflüchtete aus der Seenotrettung
anzufordern. Weiter pochen wir darauf, dass Münster, wie auch andere
Kommunen, Land, Bund und Europa den Flüchtenden die Hand ausstrecken,
indem wir uns gemeinsam für die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege
einsetzen. Der GRÜNE Kreisvorstand soll darüber hinaus alles tun, um die
Position der Partei gegenüber Fraktion, Verwaltung und Zivilgesellschaft
weiterhin deutlich zu machen: Wir GRÜNE stehen an der Seite der
zivilgesellschaftlichen Initiativen. Wir verstehen die vielen Freiwilligen
der privaten Seenotrettung als starke Partner*innen in unserem Anliegen
und sprechen uns ganz klar gegen eine politische wie gesellschaftliche
Kriminalisierung ihrer wertvollen Arbeit aus.
- Insbesondere danken wir den zahlreichen zivilgesellschaftlichen
Initiativen für ihr Engagement. Als GRÜNE Partei appellieren wir
ausdrücklich an die CDU: Gebt Geflüchteten-Initiativen wenigstens in
Gesprächen die Chance, Euch von ihrem Anliegen zu überzeugen. Die
Demokratie lebt von Dialog und Wertschätzung für zivilgesellschaftliches
Engagement.
- Wir möchten nicht bei einem Dank stehen bleiben, sondern erklären mit
diesem Antrag, dass wir noch stärker mit den Freiwilligen und
Ehrenamtlichen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten beabsichtigen. Wir
sind davon überzeugt, dass wir in gegenseitiger Unterstützung viel
erreichen können.
Abschließend: Wir nehmen die Kritik aus der Zivilgesellschaft ernst. Wir wollen
klar machen: Wir versuchen auf unseren jeweiligen Ebenen alles Erdenkliche, um
Veränderungen zu erreichen. Auch wir sind damit noch nicht zufrieden. Mit diesem
Antrag positioniert sich die GRÜNE Mitgliedschaft deutlich zur Seenotrettung und
zur Debatte um einen „sicheren Hafen“.
Begründung
Liebe Mitglieder,
anbei findet ihr die letzte mit der AG Migration - als zuständige Themenarbeitsgruppe - abgestimme Variante des ursprünglichen Antrags. Dies ist eine Version, in der die Änderungsanträge der Arbeitsgruppe übernommen und/oder modifiziert übernommen wurden. Außerdem wurde der Versuch unternommen, viele Anregungen von Olaf Steinmeyer einzupflegen. Dies verlief in ähnlicher Weise, wie mit den Anträgen der AG Migration: Bestimmte Änderungsvorschläge aus Olafs Änderungsantrag wurden übernommen, andere modifiziert übernommen und/oder nicht übernommen.
Hierdurch gehen wir durch die sehr partizipative Herangehensweise davon aus, dass ein Großteil der Anregungen von Olaf und der Arbeitsgruppe übernommen werden konnte. Für dieses Ergebnis und auch dem konstruktiven Prozess möchten wir allen Mitgliedern danken, sind gespannt ob noch weitere Änderungsvorschläge folgen und freuen uns auf eine gute Aussprache.
Ziel und Hintergrund des Antrags ist und war eine deutliche inhaltliche Positionierung der GRÜNEN Basis und der Partei in Münster zum Thema "Seenotrettung und sicherer Hafen".
Beste Grüße im Namen des Kreisvorstands
Stephan Orth
Änderungsanträge
- Ä1 (Magdalena Schulz, Philipp Kossowski, Eingereicht)
- Ä2 (Olaf Steinmeyer (Münster KV), Eingereicht)
- Ä3 (Olaf Steinmeyer (Münster KV), Eingereicht)
- Ä4 (Olaf Steinmeyer (Münster KV), Eingereicht)
- Ä5 (Olaf Steinmeyer (Münster KV), Eingereicht)
- Ä6 (Olaf Steinmeyer (Münster KV), Eingereicht)
- Ä7 (Olaf Steinmeyer (Münster KV), Eingereicht)
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